GEMEINSAM STARK FÜR FRAUENRECHTE: DEUTSCHER FRAUENRAT FÜR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS
Pressemitteilung Deutscher Frauenrat
Berlin, 23. Juni 2024
Der Deutsche Frauenrat hat sich für eine Neuregelung des
Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen, um die Versorgung von ungewollt
Schwangeren sicherzustellen und zu verbessern. Laut Mitgliederbeschluss
soll ein Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit einer
Fristenlösung außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt und damit
betroffene Schwangere und Ärzt*innen entkriminalisiert werden. Das
beschloss die Mitgliedersammlung des Dachverbands von rund 60
gleichstellungspolitischen Organisationen, die vom 22. - 23. Juni in
Berlin tagte. Ein abweichendes Votum formulierten die
Arbeitsgemeinschaft katholische Frauenverbände und -gruppen und die
Frauen Union der CDU Deutschlands_. Beschluss und abweichende Voten [1]_
„Der Beschluss zu Paragraf 218 ist historisch. Der DF ist Dachverband
von rund 60 gleichstellungspolitischen Organisationen und damit die
starke Stimme für Frauen. Er bildet die ganze Breite des
frauenpolitischen zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland ab.
Respektvolle Diskussionen und wertschätzender Umgang haben den Weg zu
diesem Konsens geebnet. Das ist ein gutes Beispiel für gelebte
Demokratie - jetzt ist die Bundespolitik gefragt, eine Neuregelung
anzustoßen," sagt Dr. Beate von Miquel, die Vorsitzende des Deutschen
Frauenrats.__
Die Mitgliederversammlung stand unter dem Eindruck der
besorgniserregenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien bei den
zurückliegenden EU-Wahlen, die mit antifeministischen Parolen punkten
konnten. Dr. Beate von Miquel schwor die Delegierten darauf ein, in
rauem Klima stark für Frauenrechte zusammenzustehen und in ihrem
Engagement nicht nachzulassen. Von den demokratischen Parteien forderte
sie entschlossenes Handeln, um frauenpolitische Errungenschaften zu
schützen, statt den Rechtspopulist*innen nachzueifern.
In ihrem Grußwort erklärte Dr. Petra Follmar-Otto, die im
Bundesfrauenministerium die Abteilung Gleichstellung leitet, dass das
BMFSFJ in der nächsten Förderperiode einen Fokus auf die Bekämpfung
von Sexismus und Antifeminismus legen wolle und lobte den DF als
wichtigen Kooperationspartner und Ratgeber des Ministeriums in Sachen
Gleichstellung. Auch die designierte Geschäftsführerin des Deutschen
Frauenrats, Judith Rahner, hob in ihrer Vorstellungsrede vor den
Delegierten die Perspektivenvielfalt innerhalb des DF hervor, die ihm
gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in Institutionen wertvolle
Glaubwürdigkeit verschaffe. Rahner, die von der Amadeu Antonio Stiftung
zum 1. August in die DF-Geschäftsstelle wechselt, zeigte sich
entschlossen, in neuer Funktion Antifeminismus unerschrocken die Stirn
zu bieten.
Um für die kommenden Landtags- und der Bundestagswahl im Herbst 2025
gewappnet zu sein, bestimmten die Delegierten das Thema „Demokratie
verteidigen. Antifeminismus konsequent entgegentreten. Demokratische
Wahlentscheidungen unterstützen" für die nächsten zwei Jahre als
Arbeitsschwerpunkt. Celeste Eden (Deutscher Frauenring) wird dies
künftig im Vorstand verantworten. Zum zweiten Schwerpunktthema wählten
die DF-Mitglieder „Geschlecht bei Gesundheit und Krankheit
berücksichtigen: Für eine geschlechter- und diversitätssensible sowie
barrierefreie Gesundheitsvorsorge und -versorgung", das Dr. Regine
Rapp-Engels (Arbeitskreis Frauengesundheit) im Vorstand vertreten wird.
Zu beiden Themen werden Fachausschüsse einberufen, in denen
Vertreterinnen aus den Mitgliedsverbänden mitwirken.
Angesichts des angespannten gesellschaftlichen Klimas aktualisierte die
Mitgliederversammlung die Beschlusslage des DF: Zehn aus der Arbeit des
Fachausschusses „Gewalt gegen Frauen bekämpfen" hervorgegangenen
Sachanträge stärken künftig die Sprechfähigkeit des Verbands in
diesem Themenfeld. Auch die Forderung nach einer Reform der
Schuldenbremse bringt den DF künftig in Sachen Finanz-, Wirtschafts-
und Investitionspolitik nach vorne. Eine Reihe Beschlüsse stärkt das
sozialpolitische Profil des DF mit Blick auf die Wohnungspolitik.
Turnusgemäß wurden die beiden Vorstandsposten der Verantwortlichen
für Strukturen der nationalen Gleichstellungspolitik und die
Verantwortliche für europäische und internationale
Gleichstellungspolitik neu besetzt. Elke Ferner (SPD Frauen) wurde in
ihrem Amt als Verantwortliche für Strukturen der nationalen
Gleichstellungspolitik für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Susanne
Maier (BPW Germany), die zuvor zwei Jahre das beendete Schwerpunktthema
Armut verantwortet hatte, übernimmt künftig den Posten für
europäische und internationale Gleichstellungspolitik im Vorstand, den
vorher Annika Wünsche (CDA) verantwortet hatte. Yvonne de Andrés
(Bücherfrauen), die Verantwortliche für das Schwerpunktthema Vielfalt,
schied nach Ablauf ihres Mandats aus dem Vorstand aus.
Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund
60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit die starke Stimme
für Frauen in Deutschland.
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